News 2013


16.08.2013
Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Das „Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013“ wurde am 14. August 2013 im BGBl. veröffentlicht. Durch das Gesetz werden u. a. auch einige Rechtsgrundlagen des Mess- und Eichwesens geringfügig geändert. Die Änderungen haben jedoch keine unmittelbare Auswirkung auf den eichrechtlichen Vollzug.
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02.08.2013
Eichkostenverordnung veröffentlicht
Die 7. Verordnung zur Änderung der Eichkostenverordnung ist am 02.08.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2835) erschienen und tritt am 03.08.2013 in Kraft. Die vorliegende Änderung sieht eine Anhebung der Gebührensätze um durchschnittlich 10 Prozent vor. Im Hinblick auf die anstehende Neuregelung des gesetzlichen Messwesens soll eine weitere Anpassung auf der Grundlage des neuen Rechtsrahmens erfolgen.
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01.08.2013
Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG) veröffentlicht
Das neue MessEG vom 25.07.2013 wurde am 31.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 2722). Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Die Regelungen zu Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung und zu den Konformitätsbewertungstellen treten bereits am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
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30.07.2013
Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einbau von intelligenten Messsystemen veröffentlicht
Bis zum Jahr 2022 sollen die Mitgliedstaaten der EU 80 Prozent der Haushalte mit intelligenten Messsystemen für Strom ausstatten oder auf der Grundlage einer Studie individuelle Wege beschreiten. Eine solche vom BMWi in Auftrag gegebene Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass das beschriebene EU-Szenario für Deutschland nicht zu empfehlen ist. Besonders bei Letztverbrauchern mit geringem Jahresverbrauch würden die Kosten für ein intelligentes Messsystem deutlich die Einsparmöglichkeiten übersteigen. Möglichkeiten zu wirtschaftlich zweckmäßigen Lösungen werden vorgestellt.
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01.07.2013
Staatlich anerkannte Prüfstellen sichern die Messwertqualität
In einem Interview der Zeitschrift ZfK mit dem Geschäftführer der Agentur für Messwertqualität und Innovaton e.V. wird die Rolle von a:m+i bei der Unterstützung von Behörden und Prüfstellen im gesetzlichen Messwesen erläutert.
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15.06.2013
Neues Mess- und Eichgesetz vom Bundesrat gebilligt
Das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens (siehe News vom 03.05.2013) wurde am 07.06.2013 vom Bundesrat gebilligt.
Das neue Mess- und Eichgesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.
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08.05.2013
Akkreditierung für den Masterstudiengang zum Netzingenieur für Strom, Gas, Wasser bis 2017 verlängert
In den News vom 27.05.2011 wurde bereits über das Modell eines Masterstudiengangs für Netztechnik und Netzbetrieb berichtet, für den die Akkreditierung bis 2017 verlängert wurde. Das durch die Hochschulen in Wolfenbüttel, Esslingen/Stuttgart und Trier zusammen mit den Verbänden DVGW und VDE/FNN entwickelte Masterstudium bietet im Beruf stehenden Ingenieuren oder Naturwissenschaftlern die Möglichkeit, parallel zu ihrer Tätigkeit im Unternehmen ihr Wissen und ihre Kompetenzen zu erweitern, um die Sparten wie Strom, Gas und Wasser ganzheitlich zu betrachten und Lösungen für komplexe Aufgabenstellungen zu erarbeiten.
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03.05.2013
Bundestag verabschiedet Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Der Bundestag hat am 18. April 2013 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens (siehe NEWS vom 25.3.2013) mit den Stimmen der Koalitionsfraktion und von Bündnis90/Die Grünen, bei Stimmenthaltung der SPD sowie gegen die Stimmen der Linken angenommen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden die Änderungsvorschläge des Bundesrates weitgehend berücksichtigt. Von besonderer Bedeutung ist der geänderte Termin des Inkrafttretens des Gesetzes, es gilt nunmehr der 1. Januar 2015.
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» Hier finden Sie eine inoffizielle, nicht autorisierte Fassung des Mess- und Eichgesetzes mit den vom Bundestag am 18. April 2013 beschlossenen Änderungen.

17.04.2013
a:m+i auf der ZMP 2013
Die Agentur für Messwertqualität und Innovation e.V. war am 15. und 16.04.2013 auf dem FNN-Fachkongress ZMP 2013 in Leipzig mit vielen Referenten und Fachexperten vertreten. Ein zentraler Treffpunkt für fachliche Diskussionen über Ziele und Arbeitsergebnisse der Agentur war der neue Messestand.
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07.04.2013
Technische Richtlinie 03109 des BSI aktualisiert
Anforderungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen wurden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Technischen Richtlinie BSI TR-03109 erarbeitet. Den aktuellen Stand zum Entwurf der Technischen Richtlinie finden Sie
» hier

25.03.2013
Bundestag berät Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Der Bundestag hat am 21. März 2013 in erster Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens behandelt, dessen Kern das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) ist. Ohne Debatte wurde der Entwurf im sogenannten vereinfachten Verfahren an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen.
Der Entwurf (siehe NEWS vom 16.1.2013) war zunächst am 1. März 2013 im Bundesrat beraten und mit einer umfangreichen Stellungnahme versehen worden. Zu diesem Bundesratsbeschluss hat die Bundesregierung eine Gegenäußerung verfasst, die zusammen mit dem Beschluss nunmehr den Parlamentariern vorliegt (Drucksache 17/12727 vom 13.3.2013).
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13.02.2013
Neues Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2013 ein umfangreiches Paket für neue Vorschriften zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung vorgelegt. Das Paket umfasst im Wesentlichen Entwürfe neuer Verordnungen über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und über die Marktüberwachung von Produkten sowie eine Mitteilung über sichere und konforme Produkte mit einem mehrjährigen Aktionsplan zur Marktüberwachung. Die Kommission zieht mit dem Paket die Konsequenzen aus der Tatsache, dass trotz bestehender Rechtsvorschriften nach wie vor unsichere und nicht konforme Produkte auf den Binnenmarkt gelangen.
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16.01.2013
Kabinett verabschiedet neues Mess- und Eichgesetz
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens beschlossen. Das neue "Mess- und Eichgesetz" soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Sommer 2013 zum 01. Januar 2014 in Kraft treten.
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Unser Ziel
Förderung und Sicherung innovativer Messverfahren beim Handel mit Energie und Wasser unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes und des lauteren Wettbewerbs.