News 2016

25.10.2016    
Bisherige Stichprobenverfahren weiterhin anwendbar
In § 35 MessEV ist die Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren grundsätzlich geregelt. Da die Entwicklung neuer Verfahren durch die PTB und die Eichbehörden noch nicht abgeschlossen ist, gelten die bisherigen Verfahren weiterhin bis zum 31. Dezember 2018.
» Hinweis der AGME


01.09.2016
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist in Kraft getreten
Nach Zustimmung des Bundesrats (s. News vom 08.07.2016) wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundesgesetzblatt vom 01. September 2016 veröffentlicht. Artikel 1 umfasst das "Gesetz über Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen". Als Folge dieses Gesetzes befassen sich die folgenden Artikel mit den entsprechenden Änderungen anderer Rechtsvorschriften. Das Gesetz beschreibt die Vorgaben für Messstellenbetreiber zum Einbau von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen ab 1. Januar 2017.
» Gesetz

 

08.07.2016
Bundesrat stimmt Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2016 keinen Einspruch gegen den Bundestagsbeschluss eingelegt. Das Gesetz  wird daher in Kürze in Kraft treten. Da seine vorherigen Empfehlungen nicht berücksichtigt wurden, hat der Bundesrat  eine zusätzliche "Entschließung" ohne rechtliche Relevanz verabschiedet, in der auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Bedenken hingewiesen wird. Er warnt vor unverhältnismäßigen Kosten für Verbraucher, Erzeuger und Messstellen- bzw. Netzbetreiber. Die Bundesländer fordern, die bislang nur hypothetischen Annahmen zur Kosten-Nutzen-Analyse für private Haushalte nach Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig zu überprüfen, da der Einbau intelligenter Messsysteme nicht per se zu einer Energieeinsparung führt.
» Bundesratsbeschluss

 

30.06.2016
Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) in Kraft getreten
Die Änderung ist formaler Art und betrifft ausschließlich § 8 Abs. 1 MessEV, in den ein gleitender Verweis auf die Richtlinien 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen und 2014/32/EU über Messgeräte eingefügt wurde. Anlass hierfür war die Änderung einer Nennbetriebsbedingung für den Durchflussbereich von Wasserzählern mit der delegierten Richtlinie (EU) 2015/13. Somit fließen künftige Anpassungen der EU zu gerätespezifischen Anforderungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand in die MessEV ein und werden so in deutsches Recht umgesetzt.
» Erste VO zur Änderung der MessEV

 

16.05.2016
Prüfstellen nach neuem Eichrecht anerkannt
Aufgrund der neuen Gesetzgebung (MessEG, MessEV) mit umfangreichen Änderungen der Anforderungen an staatlich anerkannte Prüfstellen sind bis Ende 2016 für alle Prüfstellen in Deutschland neue Anerkennungen erforderlich.
Von etwa 150 Prüfstellen, die Mitglied sind bei der Agentur für Messwertqualität und Innovation e.V. (a:m+i), haben nach Anerkennung der Prüfstelle EBW 50 für Messgeräte für Elektrizität bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH im Februar 2016 nun die Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität (EBY5), Gas (GBY2), Wasser (WBY3) und Wärme (KBY3) ebenfalls die Anerkennung nach neuem Eichrecht erhalten. Träger dieser Prüfstellen ist die CentraPlus GmbH, ein Unternehmen der N-ERGIE Aktiengesellschaft in Nürnberg. Möglich wurden diese Anerkennungen durch umfangreiche Maßnahmen zum Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems in Anlehnung an DIN EN ISO 17025. Dieser Erfolg ist den Mitarbeitern der Prüfstellen in Eigenregie gelungen, wobei diese wesentlich durch das von a:m+i entwickelte QM-Rahmenhandbuch sowie durch die Studie zur Wirtschaftlichkeit unterstützt wurden.


16.04.2016
Berufung von Herrn Dr. Ulrich Wernekinck in den Regelermittlungsausschuss
Der Regelermittlungsausschuss (REA) nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes ermittelt auf der Grundlage des Standes der Technik Regeln, Erkenntnisse und technische Spezifikationen für Messgeräte, für Verfahren der Konformitätsbewertung und für Personen, die Messgeräte oder Messwerte verwenden. Dem Ausschuss gehören Vertreter der zuständigen Behörden, Konformitätsbewertungsstellen, staatlich anerkannten Prüfstellen, Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände an. Der Sitz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) war bisher vakant. Mit Wirkung zum 15. April 2016  hat das BMWi Herrn Dr. Ulrich Wernekinck als Mitglied im REA berufen, um die Interessen des vzbv zu vertreten.


19.04.2016
Erstes Gesetz zur Änderung des MessEG verkündet
Inhaltlich wurden die Richtlinien 2014/31/EU und 2014/32/EU durch das Mess- und Eichgesetz bereits umgesetzt. Der aufgrund der späteren Veröffentlichung der Richtlinien fehlende europarechtlich geforderte Umsetzungshinweis ist nun im Änderungsgesetz genannt. Weiterhin werden die Regeln zur Meldepflicht von Messgeräten klargestellt. Schließlich wurden redaktionelle Fehler behoben und einige
Ergänzungen im Bereich des Fertigpackungsrechts vorgenommen. 
» Änderungsgesetz

07.01.2016
Beschluss des Bundesrats zum Digitalisierungsgesetz
In seiner Stellungnahme vom 18.12.2015 fordert der Bundesrat zum Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende, die Installation von intelligenten Messsystemen nur auf freiwilliger Basis umzusetzen. Ein wesentlicher Kritikpunkt sind die Kosten, denn die Verbraucher hätten keine finanziellen Vorteile. Mögliche Ersparnisse würden durch entsprechend hohe Betriebskosten kompensiert. Außerdem seien die erhöhten Risiken bei Datenschutz und Datensicherheit nicht akzeptabel.
» Bundesratsdrucksache